BaFin sieht Betriebliche Altersvorsorge gefährdet

Anlässlich der Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurde die prekäre Lage einiger Pensionskassen öffentlich gemacht.

Die Lage der Pensionskassen im von der EZB verantworteten Dauerzinstief ist laut Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht der BaFin, heute noch ernster als vor zwei Jahren. Bereits auf der Jahrespressekonferenz der BaFin im Mai 2016 hatte Dr. Grund schon auf die Probleme hingewiesen. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, werde sie sich noch weiter verschärfen. „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“, warnte er.

Diese Kassen begleite die BaFin besonders intensiv und dränge sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern. Dr. Grund mahnte, dass alle Verantwortlichen ein Interesse daran haben sollten, Pensionskassen vor einer Schieflage zu bewahren. Nur dann bleibe die betriebliche Altersversorgung ein stabiler Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland.

Aktuell gibt es laut BaFin 140 Pensionskassen in Deutschland. 1.279.991 Bürger beziehen schon Betriebsrenten, 7.371.409 Arbeitnehmer sind Anwärter auf Betriebliche Altersbezüge. Die Pensionskassen hatten Kapitalanlagen im Wert von  147.653.767.000 Euro. Alle Zahlen Stand Ende 2015.

Digitalisierung wird die Bankenwelt umkrempeln

Über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Bankenwelt sprach Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht. Vielen Instituten sei inzwischen klar, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigen müssen. „Dass der drastische Wandel wohl auch die traditionellen Geschäftsmodelle in Frage stellen wird, haben aber noch nicht alle Banken im vollen Umfang verstanden“. Es gebe große Player, die über große Datenmengen verfügten und ohne viel Personal und ohne Altlasten in der IT in den Finanzmarkt drängen könnten. Um in dieser digitalen Welt überleben zu können, müssten sich die Banken anpassen – und zwar schnell und fundamental, stellte er fest. „Gefragt sind neue Geschäftsmodelle, digitalere Wertschöpfungsketten und eine andere Kommunikation mit den Kunden”, erklärte Röseler. Aber auch die Aufseher seien gefordert. Sie prüften, ob das gesamte Regelwerk und die Arbeitsprozesse noch zeitgemäß sind. Dies betreffe unter anderem das Thema Outsourcing und Fragen der Compliance.

Nicht nur Banken und Versicherungsunternehmen sind durch Cyberkriminalität bedroht – Hacker haben auch die BaFin auf ihrem Radar. „Wir sind ein attraktives Ziel – allein wegen der Fülle an Daten, die uns Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister melden müssen”, sagte Béatrice Freiwald, Exekutivdirektorin Innere Verwaltung und Recht. Glücklicherweise seien die Angriffe soweit man weiß bislang erfolglos gewesen, aber eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Entscheidend sei, dass man sich immer seiner Verwundbarkeit bewusst sei. „Im Bewusstsein unserer Verletzlichkeit evaluieren wir regelmäßig den Stand unserer Datensicherheit und suchen nach blinden Flecken”, berichtete Freiwald.

Banken sollen leichter abgewickelt werden können

„Unser Ziel ist es, Banken abwickeln zu können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden und ohne Steuermittel einzusetzen.” So beschrieb Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung, die Umsetzung des seit 2015 bestehenden Abwicklungsregimes für Banken. Um auf diesen Ernstfall gut vorbereitet und auch handlungsfähig zu sein, werde für jede Bank in Deutschland – unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgedankens – ein Abwicklungsplan geschrieben.

Ein wichtiger Aspekt sei dabei, Abwicklungshindernisse zu identifizieren, welche die Banken dann beseitigen müssen. Ein solches Hindernis liege vor, wenn Eigenmittel und wandelbares Fremdkapital nicht im notwendigen Ausmaß vorhanden seien. Daher setze die BaFin Mindestanforderungen fest, die MREL-Quote. „Die ersten deutschen Banken werden in den nächsten Wochen ihren MREL-Bescheid erhalten”, sagte Dr. Pötzsch.

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