Bundeshaushalt 2018: Was haben die Bundesregierung und ein Seemann auf Landgang gemeinsam? – Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller

Die neue Bundesregierung legt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 vor. Zugleich werden die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung bekannt. Die „GroKo verteilt Wohltaten, als gäbe es kein morgen.

Die neue Bundesregierung legt nun endlich ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2018 vor. Er sieht Ausgaben in Höhe von 335,5 Mrd Euro vor. Der kleinste Etat umfasst 5 Mrd Euro und gehört dem Auswärtigen Amt. Den größten Etat verwaltet Hubertus Heil mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es sind 140,9 Mrd Euro.

Olaf Scholz – Bundesfinanzminister der nicht mehr so großen #GroKo – will 2018 und auch in den Folgejahren ohne Neuverschuldung auskommen.

Die Entwicklung der Schuldenstandsquote in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) soll erstmals seit 2001 unter die im Vertrag von Maastricht vorgeschriebene Höchstgrenze von 60 % sinken.

Bei den vorgelegten Annahmen lässt die Bundesregierung – bewusst? – ein paar entscheidende Parameter außer acht. So scheint die Planung bis 2021 nicht davon auszugehen, dass die EZB die Zinsen nennenswert erhöht. Eine Annahme, die angesichts wieder steigender Inflationsraten und der Zinspolitik der US-Notenbank FED zumindest fragwürdig. ist. Steigende Zinsen aber hätten steigende Kosten für die Bedienung von Bundesanleihen zur Folge und wären eine zusätzliche Belastung für den Bundeshaushalt. 

Weitere geplante steigende Ausgaben sollen durch laufende Steuereinnahmen gedeckt werden. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Konjunktur weiter so vorteilhaft entwickeln wird wie in den letzten Jahren. Auch das ist eine zumindest fragwürdige Annahme. Denn irgendwann geht jeder Konjunktur-Zyklus zu Ende und der jetzige hält nicht nur schon sehr lange an, er steht auch angesichts der EZB-Politik, des drohenden Handelsstreites mit den USA und der Folgen des demografischen Wandels auf tönernen Füssen. Und schließlich scheint der neue Bundesfinanzminister nicht zu wissen, dass in den nächsten Jahren viele jetzt noch Berufstätige in Rente gehen werden, während die Zahl der steuerzahlenden Arbeitnehmer demografisch bedingt sinken wird. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden prognostiziert für das Jahr 2030 55 Mio Beitragszahler, die 21,8 Mio Rentner finanzieren müssen.

Statt also nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ jetzt Geld für kommende schlechte Zeient aufzuheben, verhält sich Scholz eben wie ein betrunkener Seemann auf Landgang und „haut die Kohle raus“ als gäbe es kein morgen. Soziale Wohltaten und Ausgaben, von denen jeder ahnt, dass sie niemandem helfen und keine Aussage darüber, wie die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, bewältigt werden sollen. Das ist Olaf Scholz, das ist die Bundesregierung, das ist die #GroKo.

Diese Klientel-Politik wird uns teuer zu stehen kommen. Zeit, etwas dagegen zu tun!

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