Christian Lindner (FDP): Flexibles Renteneintrittsalter statt „Stilllegungsprämien“

Am 24. September 2017 finden in Deutschland die Wahlen zum Bundestag statt. Das Nachrichten-Portal BESTZEIT-PLUS berichtet in loser Folge über die Standpunkte der Parteien zum demografischen Wandel und zur Rente. Heute kommt die FDP zu Wort. Ihr Bundes-Vorsitzender Christian Lindner war im bayerisch-schwäbischen Gundelfingen – wo Miriam Gruss eine der ganz wenigen Bürgermeisterinnen ist, die in Bayern der FDP angehören – und sprach in einem gut besuchten Town-Hall-Meeting über die Programm-Punkte, die die FDP in der nächsten Legislatur-Periode umsetzen möchte.

Für die FDP sind laut ihrem Vorsitzenden Christian Lindner drei Schwerpunkte in der kommenden Legislatur-Periode des deutschen Bundestages essentiell.

Innere Sicherheit

Der Bundes-Vorsitzende der FDP, Christian Lindner in Gundelfingen

Die Ereignisse in Hamburg (G20-Gipfel), Köln (Sylvester-Nacht) und Flüchtlings-Krise (ungeregelter Zustrom nach Deutschland) hätten erschreckende Lücken in unserem Rechtssystem aufgetan. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, sie wirksam zu schützen. Dem muss Einhalt geboten werden und dafür seien konkrete Maßnahmen notwendig. So müssten rechtsfreie Räume, wie die „Rote Flora“ in Hamburg – übrigens ist dieser Gebäude-Komplex Eigentum der Hanse-Stadt!- und die Rigaer Strasse in Berlin, geräumt und befriedet werden. Darüber hinaus müsste die Polizei in die Lage versetzt werden, Recht und Gesetz wirksam durchzusetzen.

Die Grenzen Europas sollen geschützt werden. Dazu bedarf es einer schlagkräftigen europäischen Grenzschutz-Polizei. Das Schlepper-Unwesen müsste schon an den Küsten Libyens und der Türkei bekämpft werden.

Bildung

Gute Bildungs-Chancen für mehr Menschen, sowohl Jugendliche als auch Erwachsene – sollen den technologischen Fortschritt in unserer Gesellschaft sichern und durch gute Einkommen dann auch den Lebensstandard der Bürger heben. Dem „Chancen-Konto“ der SPD erteilte Lindner eine klare Absage. An seiner Stelle schlägt er eine Entgeltumwandlung vor, die für den Einzelnen bei systemgerechter Nutzung steuerfrei die Anspar-Möglichkeit für individuelle und Berufs-orientierte Fortbildungs-Maßnahmen böte.

Auch die jährlich 50.000 Jugendlichen, die ohne Schul-Abschluß bleiben, müssen für einen sinnvollen Job qualifiziert werden.

Digitalisierung

Deutschland hinkt nach Auffassung von Christian Lindner beim Ausbau des Netzes hinterher und hat dadurch massive Standort-Nachteile. Die Diskrepanz zu anderen Ländern in der EU sei erschreckend und die Unterschiede zwischen Stadt und ländlichem Raum in Deutschland nicht länger hinnehmbar. Ein Ausbau der Digitalisierung würde u.a. auch der weiteren Nutzung der Möglichkeiten der Tele-Medizin dienen.

Demografie

Auf Nachfrage äußerte sich Christian Lindner zur künftigen Sicherung des finanziellen Standards im Alter.

Christian Linder: Flexibilität beim Renteneintrittsalter statt Stilllegungsprämien wie bei der Rente mit 63

Wichtig sei eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Eine starre Altersgrenze passe weder zum geänderten Lebensbild der Menschen noch zur steigenden Lebenserwartung.

Grundsätzlich muss das Renten-Niveau über der staatlich festgesetzten Grundsicherung liegen und so die Würde des Einzelnen im Alter wahren.

Neben der Rente muss nach Meinung der FDP die private Vorsorge stärker ausgebaut werden. Dazu gehören Reformen der Riester- und der Rürup-Rente.

Vor allem aber müssten die rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Arbeitnehmer stärker als bisher die Chancen des Investments in Aktien und Immobilien nutzen könnten. Es sei ein Unding, dass von der Innovationsstärke und Wirtschaftskraft der deutschen Unternehmen vor allem ausländische Anleger und Pensions-Fonds profitieren würden. Deutsche Alterssicherungs-Systeme, wie Versicherungen und Pensions-Fonds, dagegen dürften die 2 Billionen Euro, die sie verwalten, fast ausschließlich in festverzinslichen Papieren anlegen, die einerseits zu wenig Rendite erwirtschaften und andererseits in zu geringem Maße der deutschen Industrie in Form von Investitions-Kapital zu Gute kommen.

Weitere Anreize will Lindner durch bessere Information und Bildung zu Finanz-Fragen schaffen („Nach der Schule muss es dem Schulabgänger nicht nur möglich sein ein Gedicht zu rezitieren, er muss auch seinen ersten Mietvertrag, den er unterschreibt, verstehen!“). Die Anlage in Aktien und deren Nachhaltigkeit will Lindner durch die (Wieder-)Einführung einer Spekulations-Frist fördern. Nach 10 Jahren sollen die Gewinne aus Aktien-Investments steuerfrei bleiben.

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