Das Betreuungsrecht aus Sicht des rechtlichen Betreuers. – Von Petra Fritz

Grundsätzlich tritt der Fall einer Betreuungseinrichtung nur dann ein, wenn eine Person Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und dafür im Vorfeld keine wirksame Vollmacht erteilt wurde (Eltern und Kinder sind nicht automatisch legitimiert!)

Seit einiger Zeit machen wiederholt Pressemeldungen und TV-Berichte von vermeintlichem Betreuungsmissbrauch die Runde. Abgesehen von der meist reißerischen und einseitigen Berichterstattung mag es m. E. daran liegen, daß schon der neuere Begriff „Betreuung“ (statt Vormundschaft) irreführend ist. Hintergrund war eine Differenzierung ggü. Minderjährigen und das Zuordnungsprinzip konkreter Aufgabenkreise nach Fallbedürftigkeit statt allgemeiner Entmündigung. Allerdings geht es hier um rechtliche Betreuung (ähnlich einem Rechtsanwalt) nicht um soziale Betreuung.

Die Einrichtung einer Betreuung erfolgt nach Befürwortung der lokalen Betreuungsbehörde und des Betreuungsgerichtes auf Basis von persönlichen Anhörungen und amtsärztlicher Begut-achtung nur dann, wenn der Betroffene damit einverstanden ist oder seine freie Willensbildung (dann Anordnung und evtl. Einwilligungsvorbehalt) zur Entscheidung nicht mehr gegeben ist.

Auf Vorschlag der Betreuungsbehörde ernennt das Amtsgericht in Folge den betreffenden Betreuer. Dabei gilt grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip, d.h. ehrenamtliche Betreuer z.B. aus dem Familien- und Bekanntenkreis haben stets Vorrang. Nur wenn keine geeignete Person (ggf. Interessenkonflikt) im Ehrenamt zur Verfügung steht, wird ein selbständiger Berufsbetreuer oder Vereinsbetreuer (Caritas, Johanniter, SKFM, etc.) bestellt.

In allen drei Fällen besteht die Aufgabe der per Urkunde ernannten Person darin organisatorisch im Rahmen der bestellten Aufgabenkreise (z.B. Vermögenssorge, Aufenthaltsbebestimmung, Gesundheitssorge, Wohnungs- und Behördenangelegenheiten etc.) zu agieren.

Obwohl allen Betroffenen seitens der Betreuungsbehörde dies im Vorfeld erklärt wird, wird das Wort „Betreuung“ im Alltag oft falsch verstanden und mit einer sozialen Betreuung verwechselt. Viele Menschen gehen davon aus, dass es sich bei der rechtlichen Betreuung um eine praktische und persönliche Hilfestellung zur Bewältigung des Alltags handelt. Der rechtliche Betreuer hat aber die Angelegenheiten des bzw. der Betroffenen rechtlich zu besorgen, d.h. weder Unterhaltung, noch Einkäufe zu leisten oder gar Befehlsempfänger zu sein

Dem betreuten Menschen soll so die weitere Teilhabe und Teilnahme am öffentlichen Leben und am Rechtsverkehr ermöglicht werden. Er soll im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können (soweit juristisch zulässig und finanziell möglich). Der Betreuer oder die Betreuerin haben dazu beizutragen, dass Möglichkeiten der Rehabilitation genutzt werden, welche in geeigneten Fällen die Betreuung nach einer gewissen Zeit oder Besserung erübrigen können.

Dabei unterliegt die Tätigkeit eines jeden gesetzlichen Betreuers der regelmäßigen Kontrolle des Betreuungsgerichtes (je nach Antrag- und Problemstellung durch den Rechtspfleger oder Richter). Im Rahmen der sog. Jahresrechnungslegung hat der Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ explizit über jeden Buchungsposten Beleg- und Rechenschaft zu führen. Für Geldentnahmen oder Bankumbuchungen ist schon im Vorhinein eine betrG Genehmigung einzuholen, ohne deren Vorlage keine Bank Handlungen vornehmen wird. Bei einem Immobilienverkauf hat der Betreuer stets die Notwendigkeit des Verkaufes nachzuweisen und vor Genehmigung ein Wertgutachten eines vereidigten Sachverständigen vorzulegen. Selbst der notarielle Kaufvertrag wird hinsichtlich Sache und Textformulierung nur gültig, wenn dazu die endgültige Genehmigung des BetrG vorgelegt wird.

Jede einmal eingerichtete Betreuung kann im Rahmen einer richterlichen Anhörung – meist wird dem Betreuten dann zusätzlich noch ein sog. Verfahrenspfleger zur Unterstützung beigeordnet – wieder aufgehoben oder erweitert werden. Weitere Anhörungen finden im Beisein aller Beteiligten regelmäßig alle 2-7 Jahre statt.

Ja, Betreuung kostet Geld, allerdings ist diese nur von Vermögenden selbst zu zahlen. Liegt das Vermögen unterhalb des sog. Schonvermögens von EURO 2.600.- (neuerdings teils höher bis zu EURO 5.000.-) werden die Kosten dafür von der Staatskasse getragen.

Die Höhe der Kosten ist nicht nach oben hin offen, sie wird vielmehr durch Pauschalsätze (seit 2005) begrenzt. Dabei wird zudem unterschieden, ob sich der Betroffene in seiner eigenen Wohnung aufhält oder dauerhaft im Heim lebt und wie lange die Betreuung bereits besteht (Tendenz der abnehmenden Kosten).
Mag sein, daß es trotz dieses engmaschigen Kontrollnetzes dem der gesetzlich bestellte Betreuer unterliegt schwarze Schafe gibt, aber sicher nicht häufiger als auch in anderen Berufs-gruppen wie Anwälten, Apothekern und Ärzten, die ihre Zulassung nach Mißbrauch verlieren.

Zudem sei mir der Hinweis gestattet, daß Berufsbetreuer oft auch im Nachgang von Verwandten eingesetzt werden, nämlich dann, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten. Leider keine Seltenheit, die oft zur Zivilklage, manchmal sogar zu Strafanzeige führen.

Stellt sich nach diesem kurzen Abriß die Frage, ob das Betreuungsrecht im Einklang mit dem demographischen Wandel steht und an welchen Stellen ggf. Nachbesserungsbedarf besteht. Dazu und zu wichtigen Einzelaspekten des Betreuungswesens und -rechtes bei Bedarf gerne mehr .

Die Autorin Petra Fritz

Petra Fritz ist von Beruf Dipl-Kfm (Uni Mannheim), 57 Jahre alt, verheiratet, wohnhaft in Speyer am Rhein. Sie war 4 Jahre Personalleiterin bei den US- Streitkräften (AAFES) in Stuttgart und Heidelberg, in Folge 12 Jahre tätig im Pharma-Management von BASF (Auslandsvertrieb), davon 18 Monate bei der Tochtergesellschaft Quimica Knoll in Mexico.

Seit 2002 ist Petra Fritz selbständige rechtliche Berufsbetreuerin (Vormund) und Verfahrenspflegerin für die Amtsgerichte Speyer, Ludwigshafen und Germersheim (teils ehrenamtliche Fallberatung).

Privat war Petra Fritz Leistungssportlerin im Eis- und Rollkunstlauf (u.a. Profi-WM 1978 und 1979), später 14 Jahre lang Vize-Präsidentin des Rheinland-pfälzischen Eis- und Rollsportverbandes sowie Repräsentantin „Frau im Sport“. Heute ist sie in der Freizeit gerne auf dem Wasser und auf Ski unterwegs. Ansonsten vielseitig interessiert und seit 2012 auch wieder als semi-professional Bestager-Model, Darstellerin und Moderatorin tätig.

Kommentar hinterlassen zu "Das Betreuungsrecht aus Sicht des rechtlichen Betreuers. – Von Petra Fritz"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: