Die Rente ist (nicht mehr) sicher

Die Kosten der von der Bundesregierung beschlossenen doppelten Haltelinie für die Rente  explodieren. – DIW-Experte: „Die Politik wird alle zur Kasse bitten“

Im Koalitionsvertrag vom 14.03.2018 wird angekündigt, die Leistungen und Beiträge der Gesetzlichen Rentenversicherung durch eine so genannte „doppelte Haltelinie“ festzuschreiben. Konkret soll das Netto-Standardrentenniveau vor Steuern (kurz: Rentenniveau) nicht unter 48% absinken und gleichzeitig der Beitragssatz nicht über 20% ansteigen. Diese Haltelinien sollen zunächst bis 2025 gelten. Da die Zahl der Rentenempfänger stark steigen wird, wird eine Finanzierungslücke
entstehen. Hierzu sagt der Koalitionsvertrag, dass deren Finanzierung “bei Bedarf durch Steuermittel sicher[zu]stellen” ist.

Das Munich Center for the Economics of Aging (MEA) des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik hat mit Hilfe seines Rentensimulationsmodells MEA-PENSIM den entsprechenden Finanzierungsbedarf errechnet. Bis 2030 liegen dieser Rechnung die im Rentenversicherungsbericht 2017 vorausgeschätzte Entwicklung des Beitragssatzes und des Rentenniveaus zugrunde; zudem liegen deren Werte für das Jahr 2045 vor, die im „Gesamtkonzept der Alterssicherung“ der damaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales und jetzigen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles vom 25. November 2016 und vom alternierenden Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund im Dezember 2017 im Rahmen der Bundesvertreterversammlung genannt wurden.

Entwicklung der Kosten der doppelten Haltelinie – Grafik MEA

Da durch den demographischen Wandel die Zahl der Rentenempfänger weiter steigt und die der Beitragszahler weiter fällt, aber nun die beiden wichtigsten finanziellen Stellschrauben der umlagefinanzierten Rentenversicherung durch die doppele Haltelinie fixiert sind, entsteht ein Fehlbedarf, der laut Koalitionsvertrag durch
Steuermittel sicher zu stellen ist. Dieser Fehlbedarf wird im Jahr 2025 inflationsbereinigt knapp 11 Mrd. Euro betragen. Danach steigt der Fehlbetrag sehr schnell an. Würde man die doppelte Haltelinie weiter fortsetzen, würde der Fehlbetrag im Jahr 2030 45 Mrd. erreichen und bis 2035 auf über 80 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen, also mehr als dem doppelten der heutigen Nachhaltigkeitsreserve. Im Jahr 2048 läge der durch Steuermittel sicherzustellende Finanzbedarf bei über 125 Mrd. Euro.

Diese Zahlen sind kaufkraftbereinigt.

Um die Größenordnung dieser Zahlen zu veranschaulichen, hat das MEA diesen Finanzbedarf auf die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) umgelegt. Dabei wurde angenommen, dass das Steueraufkommen durch Inflation und Wirtschaftswachstum um nominal ca. 3% pro Jahr ansteigt. Die Mehrbelastung liegt im Jahr 2030 bei etwa 3 Prozentpunkten, steigt dann sehr schnell auf das Doppelte an (bis zum Jahr 2036), langfristig auf über 7 Prozentpunkte. Zudem steigen auch die bereits existierenden Bundeszuschüsse an. Bereits im Jahr 2025 müsste die Mehrwertsteuer insgesamt um etwa anderthalb Punkte angehoben werden, im Jahr 2030 um 4 Punkte auf dann 23 %.

Als Fazit ergibt sich, dass die Kosten der im Koalitionsvertrag vom 14.03.2018 angekündigten doppelten Haltelinie sehr hoch sind. Würde man sie wie im Koalitionsvertrag avisiert durch Steuern finanzieren, ergäbe sich eine dramatische Erhöhung der Mehrwertsteuer oder alternativer Steuerinstrumente. Unabhängig davon, welche Steuer als Finanzierungsinstrument eingesetzt würde, würde die gesetzliche Rentenversicherung sich von einer im Wesentlichen beitragsfinanzierten
Institution zu einer wandeln, bei der die Steuerfinanzierung prägend wird.

Auch Alternativen sind teuer. Würde man die Fixierung von Rentenniveau und Beitragssatz durch eine Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters kompensieren, müsste dieses bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre angehoben werden.

Verzichtet man auf die Haltelinie beim Beitragssatz, bedeutet die Einhaltung der anderen Haltelinie einen Beitragssatzanstieg um das Doppelte der jetzt avisierten
Erhöhung.

„Die Politik wird alle zur Kasse bitten“

Der DIW-Experte Johannes Geyer analysiert im Interview mit ntv die Pläne der Bundesregierung und erklärt, welche Belastungen auf die Bürger zukommen werden. Das Interview können Sie hier lesen.

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