Diesel-Fahrverbot? Warum eigentlich? Und wer trägt die Verantwortung?

In den letzten Tagen gab es viel Aufregung  um das Urteil des Bundesverwaltungs-Gerichtes zu möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Jetzt stellt sieh die Frage nach der Verantwortung.

Mit diesen Fahrverboten soll die Feinstaub-Belastung in besonders belasteten Städten verringert werden. Es scheint so zu sein, dass auch einzelne Strassen-Züge für Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden dürfen. Ob der Ausweich-Verkehr dann nicht die neben den gesperrten Strassen liegenden Ausweichrouten verschmutzt – diese Frage ist völlig ungeklärt. Auch bleibt ungeklärt, wer die Fahrverbote kontrollieren und durchsetzen soll. „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s!“ so Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft

Neben praktischen Erwägungen stellt sich doch auch die Grundsatz-Frage der Verantwortung. Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes waren 45,9 % aller neuzugelassenen PKW im Jahre 2016 Dieselfahrzeuge. Die EU-Richtlinie zur Feinstaub-Belastung mit dem einprägsamen Namen „EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.“ stammt aus dem Jahr 2008. Mehr dazu und Durchführungserläuterungen zur Umsetzung und deren Fristen finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes. Und eine dritte Zahl ist interessant: Eine KBA-Statistik weist für 2016 ein Durchschnittsalter von 52,8 Jahren für die privaten Halter von neuen Pkw aus.

VW-Chef Matthias Müller will keine Nachrüstung der Hardware von Diesel-Fahrzeugen bezahlen

Auf einer Tagung des Verbands der Automobilindustrie VDA hat Matthias Müller, der Chef von Volkswagen, bemerkenswerte Aussagen gemacht. So seien bereits mehr als 90 % der Fahrzeuge aus seiner Produktion mit einem Software-Update versehen. Die darauf beruhenden Emissions-Reduktionen betrügen 30 – 50 % pro Fahrzeug. Frage: warum erst jetzt und nicht schon viel früher? Eine mögliche Hardware-Nachrüstung, die noch mehr Reduktionen brächte, will Müller aber nicht. Zum einen würde die Entwicklung der Hardware-Nachrüstung so lange dauern, dass die betroffenen Fahrzeuge wohl in großer Zahl gar nicht mehr im Markt seinen. Und zum anderen – und jetzt wird es wirklich interessant – seien die Kosten von 17 Mrd. EURO für seinen VW-Konzern zu hoch. Begründung: man habe ja schon 25 Mrd. EURO für die Dieselmotoren-Manipulationen in den USA bezahlt. Heißt im Klartext: wir haben betrogen und bezahlt, mehr geht nicht. Autokäufer in den USA werden entschädigt, für Käufer im Heimatmarkt Deutschland bleibt dann kein Geld übrig. Diese Aussage sollte sich jeder Kaufinteressent noch einmal vor Augen führen, bevor er ein Fahrzeug aus dem Müller-Konzern erwirbt.

Eine andere Frage stellt sich aber hinsichtlich der Verantwortung der Politik. Wenn es stimmt, dass die EU bereits vor 10 (!) Jahren die entsprechende Verordnung über die Reduzierung von Feinstaub-Belastung erlassen hat und Deutschland diese Verordnung hätte umsetzen müssen, warum ist das nicht geschehen? Warum haben seit 2008 PKW und andere dieselgetriebene Fahrzeuge überhaupt eine Betriebszulassung erhalten? Warum wurden Millionen von Autokäufern nicht gewarnt, das sie nicht saubere Autos sondern Öko-Zeitbomben kauften.

Und wo waren Frau Merkel, Herr Dobrindt, Herr Gabriel, Frau Hendricks, Herr Harbeck, Herr Kretschmann und andere (Umwelt-)Politiker? Welche Verantwortung übernehmen sie?


Bilder: Volkswagen AG

Kommentar hinterlassen zu "Diesel-Fahrverbot? Warum eigentlich? Und wer trägt die Verantwortung?"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


%d Bloggern gefällt das: