Exklusiv: Diesel-Gate, Auto-Kartell – was können Autobesitzer und Anleger jetzt tun? Fragen an Rechtsanwalt Marvin Kewe von der renommierten Tübinger Kanzlei TILP

In den letzten Monaten hat die Affäre „Diesel-Gate“ immer mehr Fahrt aufgenommen. Die anscheinend vorsätzliche Manipulation der Abgaswerte von Diesel-Motoren hat nicht nur erste Konsequenzen, sondern schädigt auch massiv das Ansehen der Technologie „Made in Germany“. Nun kommt auch noch heraus, dass mehrere Autokonzerne offenbar viele Jahre lang verbotene Absprachen getroffen haben. Zu Diesel-Gate und Auto-Kartell befragte BESTZEIT-PLUS exklusiv Rechtsanwalt Marvin Kewe von der renommierten Tübinger Kanzlei TILP. Ergänzend veröffentlicht BESTZEIT-PLUS das Ergebnis einer INSA-Umfrage zum Umbau von Diesel-Fahrzeugen.

Diesel-Gate, Auto-Kartell: Worum geht es?

Laut den jüngsten-Presseberichterstattungen sollen sich die Automobilhersteller, VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben. Inhalt dieser Absprachen sollen unter anderem auch grundlegende Absprachen in Bezug auf den Dieselskandal gewesen sein. Hierbei soll es sich nicht nur um Preisabsprachen, sondern auch um Absprachen in Bezug auf technische Einrichtungen, wie zum Beispiel die Größe von „AdBlue-Tanks“ gehandelt haben.

Was ist an dem Vorgang nicht rechtens?

Sofern sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, haben die Kartellanten durch ihre Absprachen erhebliche Preisvorteile erzielt, die sie bei regulärem Marktverhalten nicht erzielt hätten. Sie hätten sich also widerrechtlich einen Vorteil verschafft. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Ebenso steht die Verletzung europäischer Rechtsnormen im Raum, denn die in der Presse genannten Vereinbarungen könnten mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar sein. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, so könnten sowohl Fahrzeughalter und PKW-Besitzer als auch Investoren Schadensersatzforderungen gegen die Kartellanten auf Grundlage des GWB und/oder vertraglicher Vereinbarungen stellen. Im Hinblick auf den kartellrechtlichen Schadensersatz stellt das Kartellrecht seit der im Frühjahr 2017 verabschiedeten 9. GWB-Novelle Kartellopfern im Übrigen noch wirkungsvollere Werkzeuge zur Verfügung, damit diese ihre Rechte effektiv durchsetzen können. Die leichtere Durchsetzung einer Entschädigung ist politisch gewollt, da auf diese Weise ein abschreckender Effekt erzielt wird und jeder Geschädigte mit der Verfolgung seiner Ansprüche seinen eigenen Beitrag für einen fairen Wettbewerb leistet. Ebenso wird zu klären sein, ob die Beteiligten Unternehmen auch den Kapitalmarkt nicht und/oder fehlerhaft informiert haben.

Welche Schadensersatzforderungen kommen in Betracht?

Rechtsanwalt Marvin Kewe von der Kanzlei TILP sieht noch erheblichen Aufklärungsbedarf

Betroffen von solchen Vereinbarungen wären vorliegend Verbraucher und Kapitalanleger, welche im jeweiligen Segment einen überhöhten Preis gezahlt hätten. In Betracht kommen:

  • Schadensersatz bei PKW und Nutzfahrzeugen wegen überhöhten Preisen
  • Schadensersatz wegen falscher und/oder fehlender Kapitalmarktinformation (Kursdifferenzschaden)
  • Schäden von Wettbewerbern und Zulieferern

Müssen Verbraucher unmittelbar reagieren?

Nein, derzeit besteht kein unmittelbarer Handlungszwang. Nach unserer festen Rechtsüberzeugung droht in Bezug auf diese vermeintlichen kartellrechtlichen Verstöße keine kurzfristige Verjährung.

Ihre Kanzlei vertritt auch eine Vielzahl von geschädigten Anlegern in der sogenannten Dieselgate-Affaire im Musterverfahren gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Haben die Veröffentlichungen auch eine Relevanz für dieses Verfahren?

Sollten die Vorwürfe sich bewahrheiten, so können auch hier weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Besonderes Gewicht erhält die Tatsache, dass behördlich festgestellten Kartellrechtsverstößen eine sogenannte Bindungswirkung zukommt.

Wie geht es also weiter? Was raten Sie?

TILP ist bereits beauftragt, die Sach- und Rechtslage zu prüfen. Hierbei geht TILP auf mögliche Schadensersatzansprüche von privaten Anlegern und Investoren, sowie institutionellen Investoren ein, die in Aktien und anderen Finanzinstrumenten der möglichen Kartellanten investiert haben. Ebenso bleibt zunächst abzuwarten, ob kartellbehördliche Verfahren eingeleitet werden. Wir bieten auf unser Internetseite zum Thema Autokartell die Möglichkeit der kostenfreien Registrierung an. Interessenten erhalten über diesen Weg zukünftig alle rechtlich relevanten Informationen und Handlungsempfehlungen unser Kanzlei.

Kontakt

  • Marvin Kewe
  • Einhornstr. 21
  • Tel.: 07121 – 9090938
  • E-Mail: Autokartell@tilp.de
  • Internet: Autokartell-Klage.de

Aktuelle Umfrage: Menschen 50Plus wollen Umbau von Diesel-Fahrzeugen

Zum Thema „Diesel-Gate“ hat INSA-Consulere in einer aktuellen, repräsentativen Umfrage erforscht, ob die Automobilindustrie zusätzlich zu den beschlossenen Software-Updates zum Umbau von Dieselfahrzeugen verpflichtet werden sollte.

Betrachtet man die Umfrageergebnisse im Hinblick auf das Alter der befragten Personen, zeigen sich deutliche Unterschiede im Antwortverhalten der verschiedenen Altersgruppen. So befürworten zwar jeweils acht von zehn Befragten aus den ältesten beiden Gruppen (je 81 %) einen Umbau von Dieselfahrzeugen, bei den Befragten unter 25 Jahren wird die Meinung jedoch nicht einmal von der Hälfte der Befragten (47 %) vertreten. Allerdings gibt auch ein Viertel (24 %) der Befragten unter 25 Jahren an, nicht zu wissen, ob eine mögliche Verpflichtung sinnvoll wäre.

 


Bild: Volkswagen AG, Kanzlei TILP

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