Neulich in Berlin: Der GroKo-Berg kreisst und …? Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller

In Berlin tagen 15 Arbeitsgruppen der CDU, CSU und SPD. Nachdem die drei Parteien bereits sondiert hatten, soll nun in Verhandlungen ein Plan für die Regierungs-Arbeit der nächsten 4 – eigentlich ja jetzt nur noch 3 1/2 Jahre – festgelegt werden. So weit, so gut. Und werden jetzt die Herausforderungen der nächsten Jahre, die unsere Bevölkerung umtreiben, angepackt? Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen und urteilen Sie selbst.

Gesundheit und Pflege…

Der Verband der Krankenhausdirektoren in Bayern hat einen Brief an die Staatsregierung gesandt, in dem die Personal-Not in den Krankenhäusern beklagt wird. Das System steht am Abgrund. Die Pflege in Deutschland hat nichts mehr mit Würde im Alter zu tun. Hier besteht dringendster Handlungs-Bedarf der Regierung und der Bürger.

Digitalisierung…

Ein Bekannter erzählte mir neulich, er hätte ein Büro in bester Lage am Bahnhof Friedrich-Strasse in Berlin-Mitte. Und er hat 16 MB Daten-„Tempo“. Wir reden nicht über eine Hallig in der Nordsee oder das östliche Niederbayern, es ist das Berlin-Mitte der Start-Up-Szene. Vergleichen Sie unser öffentliches Internet mit dem in den Niederlanden oder Österreich, dann wissen Sie was „IT-Neuland“ praktisch bedeutet.

Tele-Medizin…

…scheitert – neben dem oben beschriebenen Phänomen des langsamen Internets – am Datenschutz. Warum darf ich meine Daten nicht erhalten und nicht selbst digital weitergeben? Es ist doch meine Entscheidung? Nein, für mich denken andere (Bedenkenträger) und so haben wir eine informationelle Durchlässigkeit und Kostenstruktur in der Medizin wie in den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts – nur teurer.

Wohnen…

…bleibt teuer oder unmöglich in städtischen Ballungs-Gebieten, während gleichzeitig in weiten Teilen des ländlichen Raumes die Infrastruktur zerbröckelt und fortzieht, wer wegziehen kann. Die Folge: Unternehmen verlassen die Region, weil sie nicht genügend (qualifizierte) Arbeitskräfte finden, Wohneigentum verliert an Wert, die private Altersvorsorge wankt. Das tut sie übrigens auch wegen der Nullzins-Politik der EZB. Statt aber die Bürger zu ermuntern, in die Unternehmen zu investieren – also Aktien zu kaufen – die durch ihre Produktivität für Wohlstand sorgen und auf die die Arbeitnehmer zu recht stolz sind, werden die Bürger in den Konsum gelockt.

Die Rente…

…scheint nach dem bisherigen Umlageverfahren ab 2030 nicht mehr finanzierbar. 2030 wird es erheblich mehr Rentner geben als heute. Es wird aber auch erheblich viel weniger Beitragszahler geben als heute. Logisch also: entweder sinkt das Rentennivau = Altersarmut. Oder es steigt das Beitragsniveau = das können sich die Arbeitnehmer nicht leisten. Oder es steigt der Zuschuß zur Rente aus den Steuereinnahmen = was aber, wenn die mal nicht mehr so üppig wie heute sprudeln? Schon jetzt fließen 30 Cent pro Bundeshaushalts-Euro in die Rente.

Es gibt viel zu tun…

Die Liste der Dinge, die geregelt werden müssen, liesse sich fortsetzen. Mobilität und autonomes Fahren – glaubt ernsthaft irgendjemand, dass unsere Bürokratie die haftungsrechtlichen Fragen des autonomen Fahrens in absehbarer Zeit regeln kann? Die subjektiv empfundene Sicherheit im öffentlichen Raum aber auch daheim schwindet. Was tut die Polizei um uns zu schützen fragen immer mehr – nicht nur ältere – Bürger. Und, und, und.

Ob all diese Fragen von den 15 Arbeitsgruppen der Verhandler behandelt und in unserem Sinn geregelt werden, können Sie selbst beurteilen. Ein Blick in die Zeitung oder Nachrichten-Sendung um 19.00 oder 20.00 Uhr genügt.

Viel Spaß beim Bilden einer eigenen Meinung…!

Übrigens: „Gro“Ko?

Der neuesten Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA zufolge würden am kommenden Sonntag, wenn dann Bundestagswahlen wären, CDU/CSU 33,5 % der Wähler die Stimme geben. Die stolze Arbeiter-Partei SPD käme gerade noch auf 17,5 % der Stimmen. (Das sind nur noch 4 % mehr, als der AfD zugeschrieben werden.) Somit wäre die GroKo gar nicht mehr so „Gro“…

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.

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