Neulich in Berlin: Die Hauptstadt und die rote Null. – Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller in BESTZEIT-PLUS

„Der Rechnungshof beanstandet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung und der für Gesundheit und Pflege zuständigen Senatsverwaltung im BRV vom 1. April 2017 einen Zahlungsanspruch geschaffen hat, der im Widerspruch zu den rechtlichen Strukturprinzipien
der Sozialhilfe nach dem SGB XII steht. Der BRV weicht damit von der bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 79 Abs. 1 SGB XII ab.

Der Rechnungshof beanstandet, dass mit dem neuen rahmenvertraglichen Zahlungsanspruch eine einseitige Ausgabenverpflichtung (entgeltfinanzierte Transferausgaben)
zulasten des Landeshaushalts geschaffen wurde.

Der Rechnungshof erwartet, dass die zuständigen Senatsverwaltungen künftig dafür sorgen, dass die Vertragsgegenstände des BRV sich ausschließlich im bundesgesetzlichen Ermächtigungsrahmen bewegen. Das gilt insbesondere für die Neuverhandlung des Rahmenvertrages.

Der Rechnungshof erwartet, dass bei der Schaffung neuer rahmenvertraglicher Zahlungsverpflichtungen zulasten des Landeshaushalts die Ausgabenrisiken im Vorfeld kalkuliert und bewertet werden.“

Berlin-Mitte: die Fassade der Hauptstadt glänzt

Das ist ein Auszug aus dem aktuellen Bericht des Landes-Rechnungshofes (Download hier). Der Bericht klagt detailliert auf 306 Seiten Verschwendung und Misswirtschaft in Berlin an.

Berlin ist das Bundesland, das am stärksten vom Länder-Finanzausgleich profitiert. Diesen Länder-Finanzausgleich finanzieren im Wesentlichen drei Bundesländer: Hessen (2,480 Mrd Euro), Baden-Württemberg ( 2.779 Mrd Euro) und Bayern (5.887 Mrd Euro). Obwohl die Stadt boomt, erhielt das Bundesland Berlin im Jahr 2017 4,2 Mrd. Euro aus dem Ländertopf. Zum besseren Verständnis: Alle ostdeutschen Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhielten 2017 zusammen nur 3,5 Milliarden Euro. Und auch der Bund zahlt noch einmal direkt an Berlin: die Hauptstadt erhielt im vergangenen Jahr fast 2,1 Milliarden Euro sogenannte Bundesergänzungszuweisungen. Auch da liegt Berlin im Ländervergleich weit vorn. Knapp ein Viertel der öffentlichen Ausgaben in Berlin werden somit durch fremde Gelder aus anderen Ländern und vom Bund finanziert.

Da könnte der geneigte Steuerzahler/Bürger eigentlich erwarten, dass das Land Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Müller an der Spitze sorgsam und vernünftig mit den Finanz-Mitteln umgeht. Das aber tut er offensichtlich nicht, wie der Rechnungshof moniert. Das ist umso bedenklicher, wenn man nachvollzieht, welche Problem-Berge sich in Berlin auftürmen: Personalmangel im Öffentlichen Dienst, Lehrer-Mangel, Mangel an Kita-Kräften, Mangel beim Pflege-Personal, Polizisten-Mangel, schleppende Schulgebäude-Sanierung, fehlender Wohnungsbau, marode Infrastruktur im ÖPNV, Flughafen BER, und, und und…

Berlin ist allerdings nur ein Spiegel-Bild dessen, was sich in unserem Land abspielt. Während es uns aktuell sehr gut geht und die meisten Bürger von der gut laufenden Konjunktur profitieren – die meisten, nicht alle – wird das nicht ewig so bleiben. Irgendwann wird die Konjunktur nicht mehr so gut laufen, werden weniger Arbeitnehmer in die Sozialsysteme einzahlen und mehr Rentner finanziert werden müssen. Und dann wäre es gut, wenn der Bürger und wenn der Staat vorgesorgt hätte.

Hätte, hätte, Fahrrad-Kette…

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.

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