Norbert Blüm und die Glaubwürdigkeit der Politik – Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller

Norbert Blüm steht für große Kontinuität. Er war 16 Jahre lang Arbeits- und Sozialminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Sein legendärer Satz „Aber eins ist sicher: die Rente!“, den er erstmals 1986 verwandte, und mantramäßig bis zum Ende seiner Minister-Tätigkeit wiederholte, ist vielen Deutschen im Gedächtnis geblieben. Dieser Satz war nicht nur fahrlässig, er war auch eine Vortäuschung falscher Tatsachen.

Norbert Blüm als Bundesminister

Denn mit diesem Satz erzeugte Norbert Blüm ein Gefühl der Sicherheit bei den vielen Menschen die glaubten, von der Rente im Alter leben zu können. Diese Menschen glaubten, durch die Rente ihren finanziellen Lebensstandard im Alter gesichert zu haben. Statt darauf hinzuweisen, dass das Rentenniveau aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland zwangsläufig absinken müsse, hat Norbert Blüm die Menschen dazu verführt, weiter an eine Sicherheit zu glauben, die schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr existierte.

Die Quittung haben wir heute. Das Rentenniveau ist nach der Regierungszeit von Norbert Blüm – also unter sozialdemokratischen Kanzlern und unter Mitwirkung sozialdemokratischer Minister – seit 1998 stetig gesunken. Schon heute kann kaum ein Bürger allein von der im Arbeitsleben erworbenen Rente leben. Private und betriebliche Altersvorsorge sind für viele Menschen unumgänglich geworden aber auch mit erheblichen Hürden belastet. Dies zu leugnen und auf eine Scheinwelt zu verweisen trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker bei.

Norbert Blüm konnte auch volkstümlich…

Jetzt hat Norbert Blüm sich in einem Gastbeitrag in der „Süddeutsche Zeitung“ zur Flüchtlingspolitik der CSU geäußert. Er übt scharfe Kritik an den jüngst beschlossenen Maßnahmen. Und Norbert Blüm fragt, „Wo, C, bist du geblieben?„, und meint damit die christlichen Werte, die er vermisst. Da kann einer natürlich gut reden, der durch lange Staatsdiener-Tätigkeit finanziell gut abgesichert ist und die Sorgen und Nöte vieler Menschen die Furcht haben vor Demographie, vor Globalisierung, vor unkontrollierter Migration, vor einer verfehlten Sozialpolitik nicht nachvollziehen mag. Und die Frage sei erlaubt, warum sich Norbert Blüm selbst nicht an christliche Werte und die 10 Gebote hält. Zum Bespiel das achte Gebot: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“

Ach hätte Norbert Blüm doch geschwiegen. Sowohl heute als auch 1986.

So jedenfalls, wie es Norbert Blüm anstellt, werden die Parteien, die die demokratischen Grundwerte schützen wollen und die die Mitte der Gesellschaft repräsentieren wollen, nicht stark bleiben. So werden aus Volksparteien wie CDU und SPD Klientel-Parteien und neue Gruppierungen bekommen Zulauf. Wie z. B. die AFD – egal ob sie konsistente und komplette Programme haben oder nicht. Sie nähren bei den Bürgern die Hoffnung auf Besserung.

Wenn diese Hoffnungen auch enttäuscht werden – was kommt dann?

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.

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