Parteien zur Rente der Zukunft – DIA-Forum in Berlin schafft Klarheit

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) – ein Partner des Bundesverband Initiative 50Plus – hat zu einem DIA-Forum in Berlin Vertreter jener Parteien eingeladen, die aktuell Aussichten haben, im nächsten Bundestag zu sitzen. Diese Vertreter äußerten sich zu den Plänen ihrer Parteien, die Rente der Zukunft zu gestalten. Vieles war nicht neu, manches überraschte.

CDU/CSU (Peter Weiß): Attraktivität der privaten Vorsorge soll gestärkt werden

Während in der nun endenden Legislatur-Periode die betriebliche Altersvorsorge im Fokus stand, will die Union in den kommenden 4 Jahren vor allem die private Vorsorge attraktiver gestalten. Dazu gehört eine Vereinfachung der Angebote. Wie die Rendite der privaten Altersvorsorge in einem Niedrigzins-Umfeld attraktiver gestaltet werden kann, ließ der rentenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion aber offen. Denn ein Plädoyer für mehr Anlagen in Sachwerte, vor allem Aktien, lehnte Peter Weiß ab. Dafür kann er sich aber vorstellen, dass das Renteneintrittsalter weiter steigen wird. Wie es mit der gesetzlichen Rente im Detail weitergeht, soll ab 2018 eine Experten-Kommission ermitteln.

SPD (Martin Rosemann): Solidar-Rente gegen Altersarmut

Martin Rosemann verwies vor allem auf das SPD-Konzept der doppelten Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zudem will die SPD eine Art Solidar-Rente, mit der die Altersarmut für Betroffene erträglicher gestaltet werden soll.

Grüne (Markus Kurth): Plädoyer für die Bürgerversicherung

Die Grünen ziehen mit dem langfristigen Ziel, die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umzubauen, in den Wahlkampf. Im ersten Schritt sollen zunächst die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die von seinem Partei-Kollegen Tarek Al-Wazir in Hessen mitentwickelte „Deutschland-Rente“ lehnt Kurth ab.

Linke (Matthias Birkwald): Mindestrente für alle

Die Linke plädiert dafür, alle arbeitenden Menschen in Deutschland in die gesetzliche Rentenversicherung zu bringen. Zugleich soll das Renten-Niveau angehoben werden. Zur Vermeidung von Altersarmut will Birkwald eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro monatlich einführen.

FDP (Johannes Vogel): Absicherung für Selbständige

Die FDP schlägt vor, eine Versicherungspflicht für Selbständige bei Wahlfreiheit der Vorsorge einzuführen. Zudem soll bei künftigen Renten-Reformen berücksichtigt werden, dass Jüngere nicht stärker belastet werden. Um den Bürgern einen besseren Überblick über den Stand ihrer Vorsorge zu geben, will die FDP ein Informations-Konto einführen, dass sowohl die gesetzlichen Anwartschaften dokumentiert als auch die Ansprüche aus der betrieblichen und privaten Vorsorge zusammenfasst. Das Renteneintrittsalter soll weiter flexibilisiert werden. Und die private Altersvorsorge soll künftig nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden, fordert die FDP

AfD (Albrecht Glaser): Mehr Kapitaldeckung

Die AfD fordert angesichts der Niedrigzins-Politik der EZB mehr Kapitaldeckung für die Rentensysteme. Wie die aber genau gestaltet werden soll, ließ Glaser offen. Zudem soll auch für die private Vorsorge die Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Besteuerung eingeführt werden. Etwas, das es bei der BAV schon gibt. Die AfD fordert eine Flexibilisierung und Anhebung des Renteneintritts-Alters.

Die Vertreter aller Parteien verwiesen auf das vorbildliche Renten-System in Österreich, von dem man in Deutschland viel lernen könne. (BESTZEIT-PLUS berichtete: Pensionssystem und politische Mitbestimmung von Jugend und Senioren in Österreich).

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