Patientenverfügung muss konkret sein – Urteil des Bundesgerichtshofs

Patientenverfügung muss konkret sein

Patientenverfügung muss konkret sein – so urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 61/16). Wer durch eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zum Beispiel lebenserhaltende Maßnahmen ausschließen möchte, der sollte so präzise wie möglich beschreiben, welche Maßnahmen er damit meint. „Es reicht also nicht, irgendein Formular aus dem Internet herunterzuladen und dies auszufüllen“, sagt Uwe-Matthias Müller vom Bundesverband Initiative 50Plus: „Standardformulierungen wie die Aufforderung, es sei ein „würdevolles Sterben zu ermöglichen“ helfen dann nicht weiter.“

Patientenverfügung muss konkret sein – der Fall vor dem BGH

Patientenverfügung muss konkret sein

Patientenverfügung muss konkret sein – Urteil des Bundesgerichtshofs. Bild: © Robert Kneschke – fotolia.com

In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall ging es um eine 70jährige Frau. Sie erlitt 2011 einen Hirnschlag. Seitdem wird sie mit einer Magensonde ernährt, Medikamente werden darüber ebenfalls verabreicht. Die Lage der Frau, die seit 2012 in einem Pflegeheim lebt, verschlechterte sich noch einmal, als sie nach epileptischen Anfällen im Jahr 2013 auch noch die Fähigkeit zu sprechen vollends verlor.

Soll die künstliche Ernährung abgebrochen werden? Darüber streiten die drei Töchter der erkrankten Frau. Die Betroffene 70jährige hatte bereits 2003 und 2011 eine „Patientenverfügung“ hinterlegt. In dieser bevollmächtigte sie eine ihrer drei Töchter: Falls aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauer¬schaden des Gehirns entstehe, dann sollten „lebens¬verlängernde Maßnahmen unterbleiben“.

Patientenverfügung muss konkret sein – warum das so wichtig ist

Die bevollmächtigte Tochter hatte sich mit der Hausärztin der Mutter beraten. Die Fortsetzung der künstlichen Ernährung sei im Sinne der Mutter, so ihre Auffassung. Doch die beiden anderen Töchter teilten diese Meinung nicht. Der Streit gelangte schließlich vor den Bundesgerichtshof.

„Der aktuelle Fall ist sehr komplex. Er zeigt aber doch eine klassische Problematik auf: Schlägt das Schicksal zu, wissen die Bevollmächtigten dann tatsächlich, was im Sinne des Betroffenen zu tun ist?“, sagt Uwe-Matthias Müller.

Patientenverfügung muss konkret sein – zu diesem Urteil kommt der BGH. In der Pressemitteilung heißt es:

„Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.“

Eine Patientenverfügung muss konkret sein – aber die Richter verlangen nicht das Unmögliche: Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden, so der BGH.

Patientenverfügung Vorsorgevollmacht – Wo können Menschen, die sich für den Schicksalsschlag vorbereiten wollen informieren?

  • Vorsorgeanwälte sind im Verein VorsorgeAnwalt e.V. organisiert, der als Partner vom Bundesverband Initiative 50Plus empfohlen wird. Mehr Informationen und den Kontakt finden Sie auf der Homepage.
  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält im Internet stets aktualisierte Informationen bereit, darunter auch die Broschüre „Patientenverfügung“.
  • Der Bundesverband Initiative 50Plus hat zum Thema ein Interview mit dem damaligen Geschäftsführer der Bundesnotarkammer, Thomas Diehn, aufgezeichnet.

Weiterführender Link zum Thema Patientenverfügung muss konkret sein: Interview auf Youtube

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