Pflege: Neue Pflegestärkungsgesetze und deren Bedeutung – Teil I

Am 13.11.2015 wurde das Pflegestärkungsgesetz II im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz von Anfang an mit begleitet, so dass eine Genehmigung durch den Bundesrat nicht notwendig ist.

Die allermeisten Menschen und zwar derzeitig ca. 70 % in unserem Land wünschen sich, auch dann weiterhin zu Hause zu wohnen zu können, wenn sie pflegebedürftig sind. Sowohl das
Pflegestärkungsgesetz I und auch das Pflegestärkungsgesetz II haben die häusliche Pflege nachhaltig gestärkt. Tages- und Nachtpflege-Leistungen wurden de facto verdoppelt, um somit die Familien entsprechend zu entlasten. Damit wird der Tagesablauf eines Pflegebedürftigen bereichert und flexibler gestaltet.

Durch das Pflegestärkungsgesetz III soll den Kommunen geholfen werden. Infrastrukturen zum Ausbau einer öffentlichen und barrierefreien Angebotspalette zu schaffen. Der Referentenentwurf für das PSG III wird im 1. Quartal 2016 zur Diskussion gestellt werden. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz wird die größte und tiefgreifendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung realisiert.

Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Zum 01.01.2016 wird das Gesetz in Kraft treten. Die Umstellung auf das neue Begutachtungssystem erfolgt dann bis zum 01.01.2017. Es wird dann anstelle von 3 Pflegestufen 5 Pflegegrade geben. Bei der Begutachtung wird dann im Schwerpunkt der Grad der individuellen Selbstständigkeit ermittelt und nach entsprechenden Kriterien eingestuft.
Grundlagen dabei sind

  • Mobilität
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Umgang mit Krankheit
  • Gestaltung des Alltagslebens

Damit werden Menschen mit demenziellen Tendenzen sachlich richtig eingestuft.

Pflegebedürftige, die bis zum 31.12.2016 bereits eingestuft sind, werden in das neue System der Pflegegrade übergleitet. Laut Aussage der Politik sollen sich bereits eingestufte Pflegebedürftige nicht schlechter stellen.

Die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrad 1 wurde gegenüber dem Referentenentwurf nochmals abgesenkt. Daher ist damit zu rechnen, dass in 2017 zusätzlich 500.000 Menschen neu eingestuft werden. Wissen muss man dabei, dass der Pflegegrad 1 im Wesentlichen zur Erfassung und Prüfung eventueller Reha Maßnahmen vorgesehen ist. Daher sind die finanziellen Möglichkeiten sehr begrenzt. Pflegende Angehörige erhalten ab dem 01.01.2016 einen rechtlichen Anspruch auf eine qualifizierte Pflegeberatung durch die Pflegekasse oder deren Beratungsgesellschaften. Da bieten sich entsprechende Kooperationen an, die dann einen Mehrwert für Neu- und Bestandskunden sein wird.

Durch die Vielschichtigkeit der Pflegeberatung kann man diese Beratung z.B. mit einer BU-Beratung nicht vergleichen. Hier sind mindestens 5 Sozialgesetze sowie BGB usw. zu berücksichtigen, zudem das Thema Rechtsberatung ein eigenes Thema darstellt. Deshalb sind Kooperationen notwendig. Auch hier hat die BCA entsprechende Lösungen.

Der Autor ist Partner der auf Pflegevorsorgeberatungen spezialisierten Gesellschaft www.Pflege-Finanzen.de. Über diese Internetseite können individuelle Informationen zur Pflegevorsorgeabsicherung angefordert werden.

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