Seehofers Asylstreit und die aktuelle Sonntagsfrage: Wie urteilen die Wähler?

Wie stehen die Befragten hinsichtlich der Asylpolitik zu den Beschlüssen des EU-Gipfels und zu den Forderungen Horst Seehofers? Und wie würden die Befragten gewählt haben, wenn am Sonntag Bundestags-Wahlen gewesen wären? Diese Fragen stellte das Meinungsforschungs-Institut INSA – ein Partner des Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50Plus).

In einer aktuellen INSA-Befragung wurde erforscht, wie die Befragten zu der Forderung von Innenminister Horst Seehofer nach der Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, und zu den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen bezüglich der Asylpolitik stehen. Die Frage wurde mit folgendem Text eingeleitet:

In einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 28. Juni wurden mehrere Punkte zur Asylpolitik beschlossen: Im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge sollen in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. In diesen Aufnahmelagern soll darüber entschieden werden, welche Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden und welche nicht. Von dort aus sollen sie in diejenigen EU-Länder, die sich freiwillig für deren Aufnahme bereit erklären, verteilt werden.

Längerfristig sollen ähnliche Lager in Nordafrika eingerichtet werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt werden. Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet zudem weiterhin an bilateralen Abkommen mit einzelnen EU-Ländern zur Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen. Gleichzeitig forderte der Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Tagen, dass Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Welche der folgenden Aussagen trifft vor diesem Hintergrund am ehesten auf Sie zu?

15 Prozent der Befragten sprechen sich für die sofortige Umsetzung der Forderung von Horst Seehofer, aber gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels aus. Weitere 28 Prozent sind ebenfalls für die sofortige Umsetzung der Forderung des Innenministers, allerdings lediglich bis die Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt sind. Gut jeder vierte Befragte ist gegen die sofortige Umsetzung der Forderung Seehofers, aber für die Beschlüsse des EU-Gipfels (27%). Dies geben 30 Prozent der Männer sowie 24 Prozent der Frauen an. Weitere acht Prozent der Befragten sind ebenso gegen die sofortige Umsetzung der Forderung von Horst Seehofer, gleichzeitig sprechen sich diese Befragten auch gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels aus. 18 Prozent der Männer sowie 28 Prozent der Frauen wissen keine Antwort oder machen keine Angabe (je kumuliert).

Kumuliert zeigt sich, dass 55 Prozent der Befragten hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels stehen. Dabei sind 27 Prozent gleichzeitig gegen die sofortige Umsetzung der Forderung von Horst Seehofer, während 28 Prozent für die Umsetzung von Seehofers Forderung sind, bis die Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt werden. Insgesamt 43 Prozent der Befragten sprechen sich für die sofortige Umsetzung der Forderung des Innenministers aus (kumuliert). 15 Prozent aller Befragten geben dies an und sind gleichzeitig gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels.

Neun Prozent der 18- bis 24-Jährigen sind für die sofortige Umsetzung der Forderung von Horst Seehofer, aber gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels. Dies ist der geringste Wert im Vergleich der Altersgruppen. In den anderen Gruppen liegt der Anteil zwischen 14 und 18 Prozent. 32 Prozent der ab 65-Jährigen sprechen sich für die sofortige Umsetzung der Forderung des Innenministers aus, bis die Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt sind. Mit abnehmendem Alter sinkt dieser Anteil bis auf 23 Prozent bei den zwei jüngsten Altersgruppen.

36 Prozent der ab 65-Jährigen sowie 29 Prozent der 55- bis 64-Jährigen sind gegen die sofortige Umsetzung von Seehofers Forderung, aber für die Beschlüsse des EU-Gipfels.

In den anderen Altersgruppen bewegt sich dieser Wert zwischen 20 und 23 Prozent. Zwischen sechs und neun Prozent sprechen sich je nach Altersgruppe sowohl gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels als auch gegen die Forderung Seehofers aus. Es zeigt sich, dass jüngere Befragte tendenziell öfter keine Antwort wissen oder keine Angabe machen als ältere.

19 Prozent der ostdeutschen Befragten sind für die sofortige Umsetzung der Forderung Horst Seehofers, aber gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels. Dies sind fünf Prozentpunkte mehr als bei den westdeutschen Befragten (14%). 28 Prozent der Westdeutschen sprechen sich für die sofortige Umsetzung der Forderung des Innenministers aus, bis die Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt sind. In den neuen Bundesländern sind dies 26 Prozent. 23 Prozent der Ostdeutschen sind für die Beschlüsse des EU-Gipfels, aber gegen die sofortige Umsetzung der Forderung von Horst Seehofer. In Westdeutschland geben dies 28 Prozent der Befragten an. Sieben Prozent der West- und neun Prozent der Ostdeutschen sind gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und gegen die Forderung Seehofers.

91 Prozent der AfD-Wähler sprechen sich für die sofortige Umsetzung der Forderung Horst Seehofers aus (kumuliert). Dabei ist ein Teil gleichzeitig gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels (47%), während 44 Prozent der AfD-Anhänger für die Umsetzung von Seehofers Forderung sind, bis die Beschlüsse des EU-Gipfel umgesetzt sind. 44 Prozent der Unions-Wähler sprechen sich gegen die sofortige Umsetzung der Forderung des Innenministers aus, aber für die Beschlüsse des EU-Gipfels. 28 Prozent dieser Gruppe sind hingegen für die sofortige Umsetzung der Forderung Seehofers, bis zur Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels.

38 Prozent der Unions-Wähler, 32 Prozent der SPD-Anhänger, 50 Prozent der FDP-Wähler und 34 Prozent der Wähler der Linkspartei sind für die sofortige Umsetzung der Forderung von Horst Seehofer (je kumuliert), wobei jeweils der größere Teil dieser Gruppen ebenso für die Beschlüsse des EU-Gipfels ist. 62 Prozent der Grünen-Wähler sind gegen die sofortige Umsetzung der Forderung von Horst Seehofer (kumuliert), dies ist der höchste Wert im Vergleich der Wählergruppen.

Sonntagsfrage und Potential der Parteien

Die CDU/CSU bleibt bei der Sonntagsfrage und bei den potentiellen Stimmen konstant. Allerdings verliert sie einen Prozentpunkt bei den sicheren Stimmen; auch das Negativpotential sinkt um einen Prozentpunkt.

Die SPD verliert bei der Sonntagsfrage einen halben Prozentpunkt, bleibt bei sicheren und potentiellen Stimmen konstant und der Anteil derer, die eine SPD-Wahl grundsätzlich ausschließen, verringert sich um zwei Prozentpunkte.

Die AfD steigert sich bei den sicheren Stimmen um einen Prozentpunkt und bei der Sonntagsfrage um 0,5 Prozentpunkte. Ihr Potential sinkt (-1) und ihr Negativpotential steigt (+2).

Für die FDP ergeben sich bei der Sonntagsfrage und den sicheren Stimmen keine Veränderungen. Ihr Potential steigt um zwei Prozentpunkte und ihr Negativpotential sinkt um drei Prozentpunkte.

Die Linkspartei bleibt konstant bei der Sonntagsfrage und verliert bei sicheren und potentiellen Stimmen je einen Prozentpunkt. Der Anteil derer, die sich grundsätzlich nicht vorstellen können, die Linkspartei zu wählen, sinkt um einen Prozentpunkt.

Die Grünen gewinnen bei der Sonntagsfrage einen Prozentpunkt hinzu. Bei den sicheren Stimmen ergibt sich keine Veränderung, während der Wert bei den potentiellen Stimmen um zwei Prozentpunkte sinkt. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche schließt eine Wahl der Grünen grundsätzlich aus.

Hermann Binkert (INSA) im 50PlusFernsehen zu den aktuellen Trends

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