Vorsorge: Die Vorsorgevollmacht, Ihr „vorletzter“ Wille – so sichern Sie Ihre Rechte!

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was geschieht, wenn Sie verunglücken oder ernsthaft erkranken? Wer kümmert sich dann um Sie und Ihr Vermögen? Die meisten Menschen meinen, dass dann automatisch der Ehepartner oder ein Kind handeln darf. Ein fataler Irrglaube! Nach bundesdeutschem Recht haben nämlich nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zu einer Vertretung und Entscheidung in allen Angelegenheiten. Bei einem Volljährigen hingegen können Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind oder auf Grund einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht.

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Die Autorin Julia Roglmeier ist Fachanwältin für Erbrecht und zertifizierte Testamentsvollstreckerin

Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist!

Existiert keine Vorsorgevollmacht, bedeutet das ganz konkret, dass der Ehepartner für seinen im Krankenhaus liegenden und handlungsunfähigen Partner keine rechtsverbindlichen Handlungen vornehmen, ja noch nicht einmal Briefe oder Pakete in Empfang nehmen darf. Kann jemand nicht mehr für sich selbst handeln, wird stattdessen ein gerichtlicher Betreuer bestellt, der sich um alle privaten und vermögensrechtlichen Belange kümmert. Das kann auch eine vollkommen fremde und vom Betreuungsgericht eingesetzte Person sein. Die meisten Menschen scheuen dies zu Recht. Schließlich will kaum jemand, dass womöglich eine wildfremde Person in kostenpflichtiger Weise vollumfassenden Einblick in alle privaten und finanziellen Angelegenheiten bekommt. Ein Betreuer muss zudem für viele Handlungen erst die Genehmigung des Gerichts einholen und diesem gegenüber jährlich Rechnung legen. Alles Umstände, die ein Tätigwerden relativ schwerfällig gestalten.

Wer diese unglückliche Situation verhindern möchte, muss rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichten. Nur mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann die Bestellung eines nicht gewünschten Betreuers im Regelfall verhindert werden. Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht sichert Sie ab, dient der Vermeidung einer rechtlichen Betreuung und spart überdies Kosten. Schließlich muss ein Betreuer aus dem Vermögen der zu betreuenden Person bezahlt werden. Eine Vorsorgevollmacht ist übrigens nicht altersabhängig, sondern in jeder Alterslage geboten: Auch junge Menschen können nämlich – z.B. infolge eines Unfalles – ganz oder vorübergehend in die Lage versetzt werden, dass sie die Belange des täglichen Lebens nicht mehr alleine regeln können.

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Sie können selbst entscheiden, welche Vertrauensperson sich im Ernstfall um Sie kümmern soll. Bei der Benennung eines oder mehrerer Bevollmächtigter, die bereit sind, im Bedarfsfall zu handeln, können Sie sich von Ihren persönlichen. Wünschen und Bedürfnissen leiten lassen und auch zusätzliche Anweisungen erteilen, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Erteilt werden kann eine Vollmacht beispielsweise für Bankgeschäfte, für den Abschluss von Verträgen oder für die Vertretung vor Gericht. Auch in Gesundheitsangelegenheiten ist eine Vorsorgevollmacht sehr sinnvoll: Geht es zum Beispiel um eine Einwilligung in eine Operation oder stehen riskante medizinische Behandlungen an, kann Ihr Vertreter für Sie entscheiden.

Wie errichte ich eine Vorsorgevollmacht?

Jeder Mensch ist verschieden, kein Sachverhalt ist gleich. Entscheidend ist deshalb, dass die Vollmacht individuell auf Ihre Bedürfnisse und Ihre besondere familiäre und vermögensrechtliche Situation zugeschnitten ist. Aus diesem Grund sollten Sie bei der Erstellung der Vollmacht mit größter Sorgfalt vorgehen und keinesfalls Einheitsvordrucke, wie Sie zuhauf im Internet kursieren oder in Infobroschüren abgedruckt sind, verwenden. Diese scheitern meist und für den Laien nicht erkennbar an Formvorschriften oder sind gar inhaltlich mangelhaft. So muss das Dokument beispielsweise bei Immobilien- oder Gesellschaftsvermögen stets von der Betreuungsbehörde oder vom Notar beglaubigt werden, um wirksam zu sein. Um die unerwünschte Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zu verhindern, sollte die Vollmacht zudem umfassend erteilt und nicht an Bedingungen geknüpft werden. Sie kann für verschiedene Bereiche unterschiedliche Vertreter vorsehen oder aber auch besonders wichtige Bereiche mehreren Vertretern zusammen zuordnen. Kontrollmomente können zudem durch die Benennung von Ersatz- oder Kontrollbevollmächtigten oder über die Errichtung interner Regelungen erzielt werden. Natürlich müssen auch die von Ihnen vorgesehenen Vertrauenspersonen informiert und gefragt werden, ob sie das Amt annehmen wollen.

Es empfiehlt sich, parallel zur Vorsorgevollmacht Bankvollmachten zu erteilen und diese inhaltlich aufeinander abzustimmen. In jedem Fall sollten Sie Ihre Hausbank rechtzeitig von der Errichtung der Vorsorgevollmacht in Kenntnis setzen und sich bestätigen lassen, dass diese auch anerkannt wird.

Damit das Betreuungsgericht im Ernstfall von der Existenz der Vorsorgevollmacht erfährt, sollten Sie die Urkunde zudem (gebührenpflichtig) im elektronischen Register der Bundesnotarkammer in Berlin registrieren lassen.

Brauche ich zusätzlich zur Vorsorgevollmacht auch eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine Dienstanweisung an Ihren Bevollmächtigten, wie er sich im Falle des bereits begonnenen Sterbeprozesses in Ihrem Sinne äußern soll, wenn Sie selbst hierzu nicht mehr in der Lage sind. Eine Patientenverfügung kann zusammen mit einer Vorsorgevollmacht, aber auch flexibel als separates Dokument errichtet werden. Sie muss stets schriftlich abgefasst und persönlich unterschrieben sein. Wichtig ist, dass die Inhalte Ihrer Patientenverfügung konkret genug formuliert sind. Nur dann ist die Verfügung verbindlich. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Ihre Patientenverfügung unbrauchbar ist und leerläuft. Das hat der BGH zuletzt deutlich zum Ausdruck gemacht (vgl. Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Verwenden Sie daher keine pauschalen Formulierungen wie „lebenserhaltende Maßnahmen“, sondern klassifizieren Sie die einzelnen Anwendungsbereiche („künstliche Beatmung“, „künstliche Ernährung“, „Flüssigkeitszufuhr“ etc.).

Eine Patientenverfügung kann genauso wie eine Vorsorgevollmacht im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin registriert werden. Das beschleunigt die Auffindbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit Ihres Willens. Abzuraten ist von der Hinterlegung / Registrierung in Drittanbieterdatenbanken. Die Gerichte sind lediglich gehalten einen Datenabgleich mit dem zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer vorzunehmen. Ein Check mit allen Drittanbietern ist im Rechtsverkehr faktisch nicht umsetzbar.

Von Julia Roglmeier, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, zertifizierte Testamentsvollstreckerin
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Die Kanzlei RDS hat vom Bundesverband Initiative 50Plus eine Verbraucherempfehlung erhalten.

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